Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016 - 2-23 O 149/16. Einordnung Nun auch im Gerichtsbezirk Frankfurt/Main: Der Käufer eines von der manipulierten Abgas-Software betroffenen Audi A3 2.0 TDI kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings hält das Gericht fest, dass eine Nachbesserungsfrist von ...
LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 Einordnung Das außergewöhnlich ausführliche und zumindest formal gut begründete Urteil des LG Hagen stellt klar, dass auch Käufer von gebrauchten Fahrzeugen, die von der Manipulationssoftware von VW betroffen sind, aus diesem Grund vom ...
LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16 Leitsatz Ein durchschnittlicher Käufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht allein deshalb eingehalten und entsprechend bescheinigt werden, weil eine Software installiert worden ist, ...
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 - 6 O 413/15. Einordnung Ein weiteres Urteil zum VW-Abgasskandal, diesmal wegen eines Fahrzeugs der Konzernmarke Audi. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass im Kaufrecht bei Vorliegen eines Mangels vom Käufer keine konkrete, zeitlich bestimmbare Frist gesetzt werden ...
OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16 Einordnung Nach Auffassung des LG München I muss sich eine hunderprozentige Konzerntochter das Wissen des VW-Konzerns - hier also die Manipulationen an der Abgassoftware - zurechnen lassen. Ob dies auch für Vertragshändler gelten ...
LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Bochum das ...
LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Münster das Begehren mit ...
Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler muss sich eine mögliche arglistige Täuschung des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen Einordnung ...
OLG Hamm · Urteil vom 11. Dezember 2012 · Az. 28 U 80/12. Wann wird ein Tachostand vertraglich zugesichert? Thema Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf: Der Käufer erwarb einen PKW mit manipuliertem Wegstreckenzähler und wollte sich vom Kaufvertrag lösen. Der Verkäufer verteidigte sich damit, ...
