Schadensersatzanspruch

Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens (OLG München)

Schilling2022-12-17T13:51:22+01:0014/09/2017|

OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum "Schadensersatz bei Nichtabnahme". Die Klausel greift immer dann, wenn der Käufer den Wagen trotz wirksamen ...

PKW mit Fahndungseintrag im SIS hat Rechtsmangel (OLG München)

Schilling2022-12-11T17:11:37+01:0002/05/2016|

OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...

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