Immer wieder stellt sich beim Autokauf die Frage, ob der Verkäufer eines PKW auch für konstruktionsbedingte Mängel seitens des Herstellers haftet.Im vorliegend vom OLG Köln entschiedenen Fall war der Halteschuh des Kettenspanners herstellerseitig fehlerhaft konstruiert, so dass es zu einem vorzeitigen Bruch ...
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16ZusammenfassungWenn bei einem Dieselfahrzeug im Dieselpartikelfilter eine bedenkliche Rußablagerung aufgrund eines defekten Sensors nicht angezeigt werden kann, liegt eine übermäßige Verschleißanfälligkeit vor, die als Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ...
Wertausgleich beim Leasing wegen Chiptuning? OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 12 U 137/13. Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem Chiptuning bei Leasingfahrzeugen.Bei Leasingverträgen wird nach Ende der Leasingzeit der Fahrzeugzustand bewertet. Für eine übermäßige Nutzung schuldet der Leasingnehmer beim ...
OLG Düsseldorf · Urteil vom 29. November 2011 · Az. I-1 U 141/07.Orientierungssätze1. Eine Garantie kann wegen einer Internetwerbung Vertragsbestandteil werden. Das Fehlen dieser vertraglich zugesicherten Garantie ist beim Gebrauchtwagenkauf jedoch kein Sachmangel.2. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, der normale alters- ...
AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 5 C 557/11EinordnungNicht jeder Defekt beim Gebrauchtwagenkauf ist ein Sachmangel im Rechtssinne. Schließlich kauft man keinen Neuwagen, bei dem andere Maßstäbe anzulegen sind. Die Frage, ob hinzunehmender Verschleiß vorliegt oder ein Sachmangel im ...
Mangel oder Verschleiß - worum ging es?OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.04.2008, 7 U 224/07. Gewerbliche Autohändler haften keinesfalls für sämtliche technischen Defekte, die einem Fahrzeug anhaften können. Ein Sachmangel im rechtliche Sinne liegt dann nicht vor, wenn der Defekt auf ...
BGH, Urteil vom 23. 11. 2005 – VIII ZR 43/05. Leitsätze 1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen ...
BGH, Urteil vom 2. 6. 2004 – VIII ZR 329/03.Wer trägt die Beweislast für einen Sachmangel?Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. ...
