VW-Finanzierung aus Oktober 2014 kann widerrufen werden (LG Arnsberg)

VW Darlehen widerrufen Anwalt Frankfurt

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017 – 2 O 45/17. Das LG Arnsberg hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Im vorliegenden Fall stammte die Fahrzeugfinanzierung des Klägers vom Oktober 2014. Den Widerruf erklärte er mit Schreiben vom 12.07.2016. Die VW Bank wies den Widerruf zurück.

Der Kläger verlangte mit der Klage die Feststellung, dass er aus dem Vertrag nichts schuldet. Das LG Arnsberg bejaht die Widerruflichkeit von Widerrufsbelehrungen der VW Bank und gab dem Kläger recht.

Das Landgericht Arnsberg erkennt folgender Fehler der von der VW Bank verwendeten Widerrufsbelehrung:

– Unvollständige „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“

Die Volkswagen Bank GmbH habe den Verbraucher in der verwendeten Erklärung nicht über die außerordentlichen Kündigungsrechte informiert.

Dies bedeutet: Bei laufzeitgebundenen Darlehensverträgen besteht zwar kein ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, jedoch beispielsweise ein außerodentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB. Die VW Bank ließ in den Widerrufsbelehrungen diese Kündigungsmöglichkeit jedoch gänzlich unerwähnt.

Damit hat sich das LG Arnsberg im Ergebnis nur mit einem der zahlreichen potenziellen Mängel und Fehler in den von VW tausendfach verwendeten Belehrungen auseinandergesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob das Berufungsgericht die Belehrung ebenso beurteilt.

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Entscheidung im Volltext:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Kläger infolge seiner Widerrufserklärung vom 12.07.2016 aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrages Nr. xxxxxxxxxxxxx (Vorgangsnummer xxxxxxxxxx) weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs.1 S. 2 BGB schuldet.

Auf die Widerklage der Beklagten wird festgestellt, dass der Kläger Wertersatz für den Wertverlust des Pkw W (FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxxx) zu leisten hat, der auf den Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.

Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 58 % und die Beklagten zu 42 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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