Wer haftet für Mängel am Leasingfahrzeug – Leasinggeber oder Lieferant?

Im Regelfall haftet der Lieferant (Hersteller oder Händler) für Sachmängel am Leasingfahrzeug. Der Leasinggeber schließt mietrechtliche Gewährleistungsansprüche in seinen AGB typischerweise aus und tritt stattdessen die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ab. Der Leasingnehmer muss seine Ansprüche dann direkt gegen den Lieferanten geltend machen.

Kann ich den Leasingvertrag wegen eines Mangels kündigen?

Eine außerordentliche Kündigung des Leasingvertrags wegen eines Sachmangels ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zunächst muss der Leasingnehmer den Mangel unverzüglich rügen und dem Lieferanten Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder verweigert wird, kommen weitergehende Rechte in Betracht. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Kündigung wegen des Abgasskandals nicht möglich ist, wenn der Mangel durch ein Software-Update behebbar ist.

Was ist ein Minderwert bei der Leasingrückgabe?

Als Minderwert gilt jede Verschlechterung des Fahrzeugs, die über den normalen, vertragsgemäßen Verschleiß hinausgeht. Dazu zählen Unfallschäden, Karosserieschäden über dem Normbereich, technische Defekte, fehlende Ausstattungsteile und übermäßige Kilometerleistung. Normaler Verschleiß wie kleine Kratzer, Steinschläge oder altersgemäße Abnutzung ist hingegen kein ausgleichspflichtiger Minderwert.

Was bedeutet Kilometerleasing und wie wird abgerechnet?

Beim Kilometerleasing wird eine bestimmte Kilometerleistung pro Jahr vereinbart. Am Ende der Laufzeit wird die tatsächlich gefahrene Kilometerleistung mit dem vereinbarten Kontingent verglichen. Für Mehrkilometer zahlt der Leasingnehmer einen vertraglich festgelegten Betrag pro Kilometer. Minderkilometer werden ebenfalls vergütet, allerdings in der Regel zu einem geringeren Satz. Die genauen Konditionen sind im Leasingvertrag festgelegt.

Was ist der Unterschied zwischen Kilometerleasing und Restwertleasing?

Beim Kilometerleasing trägt die Leasinggesellschaft das Restwertrisiko. Am Ende der Laufzeit gibt der Leasingnehmer das Fahrzeug zurück und zahlt ggf. für Mehrkilometer oder Minderwerte. Beim Restwertleasing wird ein bestimmter Restwert des Fahrzeugs am Ende der Laufzeit vereinbart. Liegt der tatsächliche Marktwert darunter, muss der Leasingnehmer die Differenz ausgleichen. Das Restwertleasing ist für den Leasingnehmer risikoreicher.

Darf ich mein Leasingfahrzeug technisch verändern (z.B. Chiptuning)?

Technische Veränderungen am Leasingfahrzeug sind ohne Zustimmung des Leasinggebers in der Regel nicht erlaubt. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Chiptuning beim Leasingfahrzeug grundsätzlich nicht vertragsgemäß ist und zu einem Minderwertausgleich bei der Rückgabe führen kann. Vor jeder technischen Veränderung sollte die Zustimmung des Leasinggebers eingeholt werden.

Was passiert mit dem Leasingvertrag bei Insolvenz des Leasinggebers?

Bei Insolvenz des Leasinggebers hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich das Recht, den Leasingvertrag zu erfüllen oder die Erfüllung abzulehnen. Lehnt er die Erfüllung ab, hat der Leasingnehmer einen Schadensersatzanspruch, der jedoch nur als Insolvenzforderung geltend gemacht werden kann. In der Praxis empfiehlt es sich, bei Anzeichen einer Insolvenz des Leasinggebers frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen.

Wie wird der Ablösewert bei vorzeitiger Vertragsbeendigung berechnet?

Der Ablösewert bei vorzeitiger Vertragsbeendigung setzt sich in der Regel aus den noch ausstehenden Leasingraten, dem vereinbarten Restwert und einer Vorfälligkeitsentschädigung zusammen. Das OLG München hat entschieden, dass die Berechnung des Ablösewerts transparent und nachvollziehbar sein muss. Klauseln, die dem Leasinggeber einen unangemessenen Spielraum bei der Berechnung einräumen, können unwirksam sein.

Muss ich beim Kauf eines Leasingfahrzeugs auf etwas besonders achten?

Beim Kauf eines ehemaligen Leasingfahrzeugs sollten Sie besonders auf den Fahrzeugzustand achten. Lassen Sie das Fahrzeug vor dem Kauf von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen. Achten Sie auf vollständige Servicehistorie und prüfen Sie, ob alle leasingtypischen Wartungsarbeiten durchgeführt wurden. Fragen Sie nach dem Rückgabeprotokoll der Leasinggesellschaft, um eventuelle Vorschäden zu erkennen.

Fahrzeugleasing – Mängel, Minderwert & Kündigung | AutoKaufRecht Frankfurt

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Inhaltsverzeichnis

Fahrzeugleasing – Besonderheiten und Rechtslage

Das Fahrzeugleasing hat sich in Deutschland zu einer der beliebtesten Formen der Fahrzeugnutzung entwickelt. Ob Privat- oder Geschäftskunden – Leasingverträge bieten steuerliche Vorteile und ermöglichen die Nutzung eines Fahrzeugs ohne Kapitalbindung. Doch die rechtliche Konstruktion des Leasings ist komplex: Zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant (Hersteller oder Händler) bestehen mehrere Rechtsverhältnisse, die im Streitfall sorgfältig auseinandergehalten werden müssen.

Treten Mängel am Leasingfahrzeug auf, stellt sich sofort die Frage: Gegen wen richtet sich der Anspruch – gegen den Leasinggeber oder gegen den Lieferanten? Und welche Rechte stehen dem Leasingnehmer überhaupt zu? Diese und weitere Fragen beantwortet die folgende Übersicht.

Typische Probleme beim Leasingvertrag

Häufige Streitpunkte in der Praxis:

! Haftung des Leasinggebers für Sach- und Rechtsmängel am Fahrzeug
! Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers bei Aufklärungspflichtverletzungen
! Leasing und Verbraucherschutz – Anwendbarkeit des Verbraucherrechts
! Unwirksame Klauseln in Leasingbedingungen (AGB-Kontrolle)
! Leasingtypische Instandhaltungspflichten und deren Reichweite
! GAP-Versicherung – Deckung bei Totalschaden oder Diebstahl
! Insolvenz des Leasinggebers und Auswirkungen auf den Leasingvertrag
! Rückgabe beim Kilometerleasing – Fahrzeugbewertung und Minderwertausgleich
! Restwertabrechnung und Andienungsrecht beim Restwertleasing
! Außerordentliche Kündigung und vorzeitige Vertragsbeendigung
! Chiptuning und technische Veränderungen am Leasingfahrzeug

Keine Ansprüche aus Mietrecht

Beim Fahrzeugleasing schließen Leasingfirmen (Leasinggeber) gegenüber dem Leasingnehmer Ansprüche aus mietrechtlicher Gewährleistung im Regelfall aus. Dies liegt daran, dass das Mietrecht eine sehr strenge Haftung des Vermieters für jeden Mangel vorsieht (Instandhaltungspflicht). Auf der anderen Seite ist der Leasingvertrag von der Interessenlage her nicht mit einem herkömmlichen Mietvertrag vergleichbar: Der Leasinggeber tritt typischerweise als reiner Finanzier auf und hat auf die Auswahl und Beschaffenheit des Fahrzeugs keinen Einfluss.

Die Rechtsprechung hat diese Besonderheit anerkannt und den Ausschluss mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche in Leasingbedingungen grundsätzlich für zulässig erachtet – vorausgesetzt, dem Leasingnehmer werden im Gegenzug die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten abgetreten oder zur Ausübung überlassen.

Abtretung oder Ermächtigung – Die Konstruktion im Leasingrecht

Die Praxis im Leasingbereich bedient sich einer Konstruktion, deren rechtliche Einordnung nicht ganz einfach ist: Die Nacherfüllungsansprüche wegen Sachmängeln am Fahrzeug müssen gegen den Verkäufer des Fahrzeugs – beispielsweise den Hersteller oder eine autorisierte Vertragswerkstatt – vom Leasingnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden.

Dies erfolgt typischerweise auf zwei Wegen:

Abtretung

Der Leasinggeber tritt die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten in seinen AGB an den Leasingnehmer ab. Dieser kann dann direkt gegen den Lieferanten vorgehen.

Ermächtigung

Der Leasinggeber ermächtigt den Leasingnehmer, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Prozessstandschaft). Die Ansprüche verbleiben beim Leasinggeber, werden aber durch den Leasingnehmer durchgesetzt.

Im Einzelfall können sich komplizierte Abgrenzungsfragen stellen, insbesondere wenn die AGB des Leasinggebers unklar formuliert sind oder wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Das OLG Stuttgart hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Lieferant gegenüber dem Leasingnehmer Aufklärungspflichten hat, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Lesen Sie dazu unseren Beitrag: Täuschung beim Leasingvertrag: Aufklärungspflichten des Lieferanten (OLG Stuttgart).

Minderwerte bei der Leasingrückgabe

Autohäuser und Hersteller locken Kunden mit günstigen Leasingraten. Nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit kommt es beim Kilometerleasing jedoch häufig zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Leasingnehmer. Bei der Fahrzeugrückgabe wird ein Rückgabeprotokoll und häufig ein Fahrzeuggutachten erstellt, in dem etwaige Minderwerte festgehalten werden.

Was gilt als normaler Verschleiß?

Normaler Verschleiß vs. Minderwert

Normaler Verschleiß (kein Minderwert)

Kleine Kratzer und Steinschläge im Normbereich, altersgemäße Abnutzung von Polstern und Teppichen, normale Bremsen- und Reifenabnutzung, übliche Gebrauchsspuren an Bedienelementen.

Minderwert (ausgleichspflichtig)

Unfallschäden und Karosserieschäden über dem Normbereich, Beschädigungen durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlende Ausstattungsteile, technische Defekte, übermäßige Kilometer über dem vereinbarten Kontingent.

Die Abgrenzung zwischen normalem Verschleiß und ausgleichspflichtigem Minderwert ist in der Praxis häufig streitig. Leasinggesellschaften neigen dazu, Minderwerte großzügig anzusetzen. Lesen Sie mehr zur Rechtslage in unserem Beitrag: Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?

Gewährleistung beim Kauf eines Leasingfahrzeugs

Eine besondere Konstellation ergibt sich, wenn ein Leasingfahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit vom Leasingnehmer oder einem Dritten gekauft wird. Hier stellt sich die Frage, welche Gewährleistungsrechte dem Käufer zustehen und ob die Leasinghistorie des Fahrzeugs offenbart werden muss.

Der BGH hat entschieden, dass ein Leasingfahrzeug nicht allein wegen seiner Vornutzung als Leasingfahrzeug mangelhaft ist. Entscheidend ist, ob das Fahrzeug die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Mehr dazu in unserem Beitrag: Leasingfahrzeug gekauft – Was gilt für die Gewährleistung?

Außerordentliche Kündigung des Leasingvertrags

Der Leasingvertrag ist grundsätzlich für eine feste Laufzeit abgeschlossen und kann nicht ohne Weiteres vorzeitig beendet werden. Eine außerordentliche Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

Kündigung wegen Sachmangel

Treten erhebliche Mängel am Leasingfahrzeug auf, die trotz Nacherfüllungsversuchen nicht beseitigt werden können, stellt sich die Frage, ob der Leasingnehmer den Leasingvertrag außerordentlich kündigen kann. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Kündigung des Leasingvertrags wegen des Abgasskandals nicht möglich ist, wenn der Mangel durch ein Software-Update behebbar ist. Lesen Sie dazu: Keine Kündigung von Leasingvertrag wegen Abgasskandal (OLG Stuttgart)

Rügepflicht bei Mängeln

Wichtig zu wissen: Bei Mängeln am Leasingfahrzeug besteht eine unverzügliche Rügepflicht. Wer einen Mangel kennt und nicht unverzüglich rügt, riskiert den Verlust seiner Gewährleistungsrechte. Mehr dazu: Unverzügliche Rügepflicht beim Leasingvertrag

Unwirksame Klauseln in Leasingbedingungen

Leasingverträge enthalten häufig umfangreiche AGB, die nicht immer einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Gerichte haben in der Vergangenheit verschiedene Klauseln für unwirksam erklärt:

Von Gerichten für unwirksam erklärte Klauseln (Beispiele):

✕ Überführungs- und Zulassungskosten: Eine Klausel, die dem Leasingnehmer Überführungs- und Zulassungskosten auferlegt, ohne dass diese im Leasingvertrag ausdrücklich vereinbart wurden, ist unwirksam (LG Heilbronn). Mehr dazu: Autoleasing: Klausel zu Überführungs- und Zulassungskosten unwirksam
✕ Chiptuning-Klauseln: Klauseln, die dem Leasingnehmer pauschal für technische Veränderungen am Fahrzeug haften lassen, können im Einzelfall unwirksam sein. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Chiptuning beim Leasingfahrzeug grundsätzlich nicht vertragsgemäß ist. Mehr dazu: Chiptuning beim Leasingfahrzeug nicht vertragsgemäß (OLG Frankfurt)
✕ Ablösewert-Klauseln: Die Berechnung des Ablösewerts bei vorzeitiger Vertragsbeendigung muss transparent und nachvollziehbar sein. Das OLG München hat Klauseln beanstandet, die dem Leasinggeber einen unangemessenen Spielraum bei der Berechnung einräumen. Mehr dazu: Berechnung des Ablösewerts beim Leasing (OLG München)

Aus der Rechtsprechung: Relevante Urteile zum Leasingrecht

Unsere Kanzlei hat zahlreiche Leasingstreitigkeiten begleitet und beobachtet die Rechtsprechung kontinuierlich. Die folgenden Entscheidungen sind für Leasingnehmer und Leasinggeber gleichermaßen relevant:

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Leasingfahrzeug gekauft – Was gilt für die Gewährleistung?

Gewährleistung · Kaufrecht · Leasing · Sachmangel

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Täuschung beim Leasingvertrag: Aufklärungspflichten des Lieferanten (OLG Stuttgart)

AGB · Leasing · Rücktritt

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Unverzügliche Rügepflicht beim Leasingvertrag

Leasing · Nachbesserung · Sachmangel

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Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?

AGB · Finanzierung · Leasing · Schadensersatz