Fahrzeugfinanzierung & Widerrufsrecht

Fahrzeugfinanzierung durch Dritte – Rechte des Käufers

Die Finanzierung eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs erfolgt in der Praxis häufig nicht aus eigenen Mitteln, sondern über ein Darlehen. Dieses wird typischerweise direkt beim Kauf über den Händler vermittelt – sei es über die Hausbank des Fahrzeugherstellers, eine Vertragshändlerbank oder eine mit dem Verkäufer kooperierende Drittbank.

Was viele Käufer nicht wissen: Gerade bei solchen händlervermittelten Finanzierungen bestehen besondere gesetzliche Schutzrechte. Fehler in der Widerrufsbelehrung – die in der Vergangenheit bei zahlreichen Autobanken vorkamen – können dazu führen, dass der Finanzierungsvertrag noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden kann.

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Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Gemäß § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer, sofern er Verbraucher ist, bei Verbraucherdarlehensverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab ordnungsgemäßer Belehrung.

Ist die Widerrufsbelehrung jedoch fehlerhaft – etwa weil Pflichtangaben fehlen, unvollständig sind oder missverständlich formuliert wurden –, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. In diesen Fällen kann der Widerruf noch lange nach Vertragsschluss erklärt werden, in bestimmten Konstellationen sogar nach mehreren Jahren.

Hinweis: Ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, lässt sich nur im Einzelfall anhand des konkreten Vertragsdokuments beurteilen. Wir prüfen Ihre Unterlagen und teilen Ihnen mit, ob ein Widerruf in Betracht kommt.

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Das verbundene Geschäft (§ 358 BGB)

Für Käufer, die ihr Fahrzeug über einen händlervermittelten Kredit finanzieren, ist ein Begriff von zentraler Bedeutung: das verbundene Geschäft im Sinne des § 358 BGB.

Was ist ein verbundenes Geschäft?

Ein Kaufvertrag und ein Darlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des Kaufvertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn:

Das Gesetz (§ 358 Abs. 1 BGB) bestimmt hierzu:

Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Wichtige Abgrenzung

Nicht erfasst ist der Fall, dass der Käufer selbständig und ohne Mitwirkung des Verkäufers ein Darlehen bei seiner eigenen Hausbank aufnimmt und damit anschließend ein Fahrzeug kauft. Hier besteht kein verbundenes Geschäft und damit kein erweitertes Widerrufsrecht.

Anschlussfinanzierung als verbundenes Geschäft

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2021, 2807) kann auch eine Anschlussfinanzierung – mit der ein auslaufendes Autodarlehen abgelöst wird – erneut ein verbundenes Geschäft darstellen, sofern der Verkäufer an der Vermittlung beteiligt war.

Beispiel: Ein Käufer finanziert 2013 ein Fahrzeug über die Händlerbank. Nach 48 Monaten wird der Restbetrag von 23.000 € im Jahr 2017 durch Vermittlung des Händlers weiterfinanziert. Der BGH hat entschieden, dass auch dieser Folgevertrag ein verbundenes Geschäft sein kann – mit der Folge, dass ein Widerruf beider Verträge möglich ist.

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Rechtsfolgen des Widerrufs

Erklärt der Käufer den Widerruf wirksam, hat dies weitreichende Folgen:

Der Widerruf führt damit zur vollständigen Rückabwicklung beider Verträge. Der Käufer gibt das Fahrzeug zurück und erhält im Gegenzug alle geleisteten Zahlungen zurück – abzüglich einer etwaigen Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

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Ballonfinanzierung und Restwertfinanzierung

Eine besondere Konstellation stellt die sogenannte Ballonfinanzierung (auch: Drei-Wege-Finanzierung) dar. Hierbei wird am Ende der Laufzeit ein erhöhter Schlussraten-Betrag (der „Ballon") fällig, den der Käufer entweder:

Auch bei dieser Finanzierungsform gelten die Widerrufsrechte nach §§ 495, 358 BGB. Fehler in der Widerrufsbelehrung können hier besonders weitreichende Folgen haben, da die Gesamtlaufzeit und der Restwert erheblich sind.

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Umgehungsverbot (§ 361 Abs. 2 BGB)

In der Praxis versuchen manche Händler oder Banken, die gesetzlichen Widerrufsrechte zu umgehen oder den Käufer vor Ablauf der Widerrufsfrist zu binden. Das Gesetz schützt den Verbraucher jedoch ausdrücklich vor solchen Gestaltungen:

Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (§ 361 Abs. 2 BGB)

Klauseln in Finanzierungsverträgen, die das Widerrufsrecht einschränken oder ausschließen, sind daher unwirksam.

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Checkliste: Wann sollten Sie Ihren Finanzierungsvertrag prüfen lassen?

Folgende Umstände sprechen dafür, dass ein Widerruf in Betracht kommen könnte: