Motorradkauf Mangel Rücktritt

Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten.

Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten worden sein.

Motorrad von privat gekauft

Wer ein Motorrad von einer Privatperson kauft, hat bei auftretenden Mängeln häufiger das Nachsehen, da die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden kann und die im Internet zu findenden Kaufvertragsformulare einen Gewährleistungsausschluss häufig standardmäßig vorsehen.

Auch bei individuell geschriebenen Verträgen wird häufig zugesetzt “ohne Gewährleistung” oder “gekauft wie gesehen”, was zum selben Ergebnis führen kann.

Der Gewährleistungsausschluss umfasst dabei auch Sachmängel, die bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren.

Hier gibt es allerdings zwei wichtige und praxisrelevante Ausnahmen:

(1) Vereinbarte Beschaffenheit: Haben die Parteien bestimmte Eigenschaften des Motorrads vertraglich vereinbart, z.B. die Unfallfreiheit, eine bestimmte Leistung in PS oder kW, ein Baujahr oder die Erstzulassung, die Laufleistung oder die Anzahl der Vorbesitzer, so haftet der Verkäufer für die Richtigkeit dieser Angaben, auch wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.

(2) Arglist bzw. Kenntnis des Verkäufers: Kennt der Verkäufer den Mangel und verschweigt diesen bei den Kaufvertragsverhandlungen vorsätzlich, so kann er sich bezüglich des verschwiegenen Umstands nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Hier kann im Einzelfall die Beweisführung für den Käufer schwierig sein, da nicht immer Dokumente vorliegen, aus denen sich die Kenntnis des Verkäufers vom Mangel zweifelsfrei ableiten lässt.

Motorrad vom Händler gekauft

Beim Kauf eines Motorrads vom gewerblichen Händler ist die Rechtslage fundamental anders und vorteilhafter für den Käufer, wenn dieser Privatperson ist (vom Gesetz “Verbraucher” genannt).

(1) Gewährleistung kann nicht ausgeschlossen werden: Der Händler kann bei einem Geschäft mit einem Verbraucher die Gewährleistung nicht wirksam vertraglich ausschließen.

Bei neuen Motorrädern beträgt diese zwei Jahre, bei gebrauchten Motorrädern kann die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzt werden.

(2) Beweislastumkehr zugunsten des Käufers: Zugunsten des Käufers wird vermutet, dass ein Mangel am Motorrad, der nach Auslieferung auftritt, bereits im Zeitpunkt der Auslieferung vorhanden war. Dies gilt für alle Mängel, die binnen einem Jahr nach Auslieferung auftreten.

Dies bedeutet, dass der Händler beweisen muss, dass der Defekt erst nach Übergabe eingetreten ist und (in der Praxis) auch nicht vorher bereits im Motorrad unsichtbar angelegt war.

Garantie und Gewährleistung beim Motorrad – Wo sind die Unterschiede?

Wichtig ist, Garantie und Gewährleistung zu unterscheiden.

Bei der Garantie gibt es zum einen Neufahrzeug-Garantien des Motorradherstellers. Zum anderen gibt es beim Erwerb gebrauchter Motorräder freiwillige Garantien des Verkäufers, die über Garantieversicherungen abgedeckt werden. Häufig werben Gebrauchtmotorradhändler mit der Möglichkeit, zusätzlich eine Garantie abzuschließen.

Bei der Garantie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Motorradherstellers oder des Verkäufers, innerhalb einer gewissen Zeit nach dem Kauf die Mangelfreiheit zu garantieren. Es handelt sich also um einen Anspruch des Käufers gegen den Hersteller oder gegen eine Garantieversicherung.

Daneben und völlig unabhängig muss der Motorradverkäufer die oben beschriebene gesetzliche Gewährleistung einhalten, die nicht freiwillig ist.

Beide Ansprüche stehen nebeneinander und werden häufig von Käufer und Verkäufer verwechselt.

Wie lange die Garantie dauert, ist Sache des Herstellers oder der freiwilligen Garantiepolice der Versicherung. Bei der Garantieversicherung sind häufig bestimmte Bauteile oder Baugruppen von der Versicherung ausgeschlossen oder es finden sich lediglich anteilige Kostenübernahmen, gestaffelt nach Alter und Laufleistung des Kfz.

Die gesetzliche Gewährleistung gilt hingegen bei neuen Motorrädern zwei Jahre und ist grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn es liegen reine Verschleißerscheinungen vor.

Der Verkäufer kann sich nicht mit der Begründung aus der Verantwortung für einen Mangel ziehen, dass ja gegen den Hersteller Garantieansprüche bestünden. Diese Argumentation ist unzulässig. Der Käufer kann sich aussuchen, gegen wen er die Ansprüche geltend macht.

Recht auf Nacherfüllung bzw. Reparatur bei Mängeln am Motorrad

Tritt ein Mangel am Motorrad auf, hat der Verkäufer das Recht – aber auch die Pflicht – zur Nacherfüllung. Beim Kauf eines fabrikneuen Motorrads vom Händler hat der Käufer zudem die Wahl zwischen Nachlieferung eines neuen Motorrads und Nachbesserung.

Bei der Nachbesserung muss der Verkäufer den Mangel auf seine Kosten reparieren und trägt auch die Wege- und Transportkosten.

Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruches ist im Regelfall der Betriebssitz des Verkäufers.

Daneben hat der Käufer bei Verträge über ein neues Motorrad auch das Recht, Nachlieferung zu verlangen, also Lieferung eines neuen, mangelfreien Motorrads.

Beweislast für Mängel am Motorrad

Die Beweislast für Mängel ist für den Käufer günstig geregelt. Im Grundsatz haftet der Verkäufer für nahezu alle Mängel, die binnen eines Jahres nach dem Kauf aufgetreten sind. Bei diesen wird vermutet, dass sie schon beim Kauf vorhanden waren.

Nach Ablauf der 12 Monate wendet sich das Blatt: Bei Mängeln die jetzt auftreten, muss der Käufer beweisen, dass diese bereits bei Übergabe vorhanden waren. Das kann im Einzelfall schwierig sein und erfordert nicht selten die Einschaltung eines technischen Sachverständigen, was mit hohen Kosten verbunden ist. Die Kosten für den Sachverständigen muss der Verkäufer nachträglich nur dann tragen, wenn sich der Mangel infolge der Begutachtung bestätigt.

Die Herstellergarantie hat demgegenüber Vorteile, weil diese nicht erfordert, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, es genügt hier, dass der Mangel innerhalb der vereinbarten Garantiezeit auftritt und nicht auf Verschleiß oder unsachgemäße Bedienung durch den Fahrer zurückzuführen ist.

Wann ist der Rücktritt vom Motorradkauf möglich?

Viele Käufer haben an einem mangelbehafteten Motorrad – möglicherweise aus einer fehlerhaften Serie oder Montagsproduktion – kein Interesse und stellen sich daher die Frage, wann ein Rücktritt vom Kaufvertrag (früher Wandlung genannt) möglich ist.

Grundsätzlich gilt: Der Verkäufer darf zweimal nachbessern. Lehnt er die Nachbesserung ab oder schlägt diese zweimal fehl, kann der Käufer den Rücktritt erklären.

Der Verkäufer muss dann den Kaufpreis zurückerstatten – gegebenenfalls unter Abzug einer Nutzungsentschädigung – und erhält im Gegenzug das defekte Motorrad zurück.

Motorrad gebraucht vom Händler gekauft – wie ist die Rechtslage?

Bei gebrauchten Motorrädern, die beim Händler gekauft werden, ist die Rechtslage nicht fundamental anders. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Gewährleistung im Vergleich zur Neuware auf ein Jahr (statt zwei) verkürzt werden kann.

Motorrad von privat gebraucht gekauft – wie ist die Rechtslage?

Beim Kauf gebrauchter Motorräder von einer Privatperson ist die Rechtslage anders, da hier die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden kann, was auch häufig passiert.

Dann haftet der Privatverkäufer nur für arglistig verschwiegene Mängel, also solche, die ihm bekannt waren.

Gibt es ein Rückgabe -oder Umtauschrecht beim Motorradkauf?

Viele Käufer sind der Auffassung, es gäbe ein generelles Rückgaberecht im Einzelhandel, etwa bei Nichtgefallen der Ware oder Kaufreue.

Grundsätzlich gibt es bei Präsenzgeschäften im stationären Handel kein Rückgabe- oder Umtauschrecht. Freiwillig vom Händler eingeräumte Umtauschrechte sind nicht branchenüblich und wohl weitgehend unbekannt, da im Regelfall mit der Zulassung des Motorrads durch den hinzugekommenen Halter ein Wertverlust eintritt.

Anders sieht es bei Fernabsatzgeschäften aus, also bei Käufen, die vollständig über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail, Telefon oder Webseiten abgewickelt werden, ohne dass der Käufer die Ware vorher physisch besichtigt hätte. Im Bereich des Motorradhandels dürfte der reine Fernabsatz die Ausnahme darstellen, es mag aber bisweilen vorkommen, dass ein Kaufvertrag bereits per E-Mail oder Chat im Vorfeld abgeschlossen wird, die Besichtigung und Abholung erst im Nachhinein. Hier wird dem Käufer von Gesetzes wegen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht eingeräumt. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer das Motorrad ohne Angabe von Gründen durch Erklärung des Widerrufs zurückgeben und sich so vom Kaufvertrag lösen.

Voraussetzung für den Beginn und damit den Ablauf der Widerrufsfrist ist eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht bei Vertragsschluss. Allerdings kann unter Umständen ein Wertersatz für die Nutzung zu leisten sein.

Bei fehlerhafter oder unterlassener Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate nach Vertragsschluss.


 

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