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Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden

Risiken beim Kauf von US-Importen

Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland gelangen.

Nach unserer Erfahrung handelt es sich nahezu ausschließlich um Fahrzeuge, die in den USA einen wirtschaftlichen oder technischen Totalschaden (englisch “total loss”) erlitten haben und dort über Auktionsportale der Versicherungsgesellschaften versteigert worden sind. Die Fahrzeughistorie kann über die Fahrgestellnummer (englisch VIN, vehicle identification number) in US Datenbanken recherchiert werden. Häufig finden sich neben dem Restwert und einer Beschreibung des Unfallereignisses auch Fotografien von dem Fahrzeug im unreparierten Zustand. Dort ist ersichtlich, dass bei den meisten Unfallereignissen sehr erhebliche Beschädigungen mit ausgelösten Airbags vorlagen.

Total Loss und Salvage Title

In den Berichten ist dann neben dem Begriff “total loss” auch das Merkmal “salvage title” zu finden. Das muss nicht immer ein Unfallschaden sein, auch Wettereinflüsse wie Wasserschäden durch Hochwasser oder Sturmschäden können zu diesem Merkmal führen. Jedenfalls indiziert ein “salvage title” dass die US-Versicherung von einem wirtschaftlichen und/oder technischen Totalschaden ausgeht.

Auf den einschlägigen Auktionsportalen werden die Fahrzeuge dann deutlich unter Marktwert, oft mit Abschlägen von bis zu 40 % oder mehr veräußert.

 

Anschließende Billigreparatur im Baltikum

Die Fahrzeuge werden den USA günstig aufgekauft und ins Baltikum (meist Litauen oder Lettland) oder nach Bulgarien transportiert, und dort einer technischen und kosmetischen Reparatur unterzogen.

Im reparierten Zustand werden die Fahrzeuge dann von deutschen Autohändlern oder sogenannten Fahrzeugvermittlern aufgekauft und auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt angeboten. Die Preise liegen häufig spürbar unter den marktüblichen Preisen für diese Modelle, sodass viele Kunden zum Kauf solcher Fahrzeuge verleitet werden.

Um die günstigen Preise zu erzielen, wird sie Reparatur im Baltikum häufig nicht sach- und fachgerecht durchgeführt. Insbesondere im Bereich der Elektronik, der Sonderausstattung und den Sicherheitsrat Assistenzsystemen treten nach diesen Reparaturen häufig Probleme auf. Uns sind sogar Fälle bekannt, wo statt den Airbags funktionsunfähige Attrappen eingebaut worden sind. In solchen Fällen kann der Kauf eines solchen Fahrzeuges lebensgefährlich sein.

 

TÜV Gutachten bei Reimport nicht immer belastbar

Um in Deutschland wieder zugelassen zu werden benötigen diese Fahrzeuge häufig eine Zulassung gemäß § 21 Straßenverkehr-Zulassungsverordnung, die von einer anerkannten amtlichen Überwachungsgesellschaft wie etwa dem TÜV ausgestellt wird. Hierzu wird ein Gutachten erstellt, welches dem Käufer eines solchen Fahrzeuges in den meisten Fällen überlassen wird.

Es sind – auch polizeilich – Fälle bekannt geworden, wo die zuständigen Prüfer den Fahrzeugzustand nicht ausreichend begutachtet haben. Die Fahrzeuge erhalten also eine Einzelbetriebserlaubnis, häufig werben die Verkäufer mit solchen Gutachten und suggerieren hierdurch Sicherheit. Nach unserer Erfahrung ist ein solches Gutachten kein hinreichender Beleg für die technische Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des US Re-Imports.

Vermittlung statt Verkauf beim US Import?

Da den Gebrauchtwagenhändlern, die sich auf solche US-Reimport-Fahrzeuge spezialisiert haben, durchaus bekannt ist, dass die Fahrzeuge in technisch zweifelhaften Zustand sein können, wird häufig versucht, die Gewährleistung durch die Konstruktion eines Agenturgeschäfts bzw. Vermittlungsgeschäfts zu umgehen. Es wird ein Verkäufer in den Kaufvertrag eingetragen, der entweder im Baltikum oder im Vereinigten Königreich ansässig ist und formell als Verkäufer auftritt.

Ein solches Vermittlungsgeschäfts kann im Einzelfall unzulässig sein, wenn tatsächlich der Vermittler wirtschaftlich der Verkäufer ist. Die Umgehung des Verbraucherschutzrechts, hier der Gewährleistung, ist von Gesetzes wegen unzulässig. Hier ist der jeweilige Einzelfall zu prüfen.

 

Haftung wegen unzureichender Aufklärung

Klärt der Verkäufer oder Vermittler über die Herkunft des Fahrzeugs (Eigenschaft als US Reimport) oder die Fahrzeughistorie (Totalschaden, total loss) sowie den genauen Umfang des Unfallschadens nicht vollständig auf, kann der Käufer ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages haben.

Es sind zum einen Fälle zu unterscheiden, in denen die Unfallhistorie vollständig verschwiegen wird und zum anderen Fälle, in denen der Umfang des Unfalls beschönigend oder verharmlosend dargestellt wird.

Bei einem vollständig verschiedenen Unfall haftet der Verkäufer uneingeschränkt.

Bei einer bagatellisieren Darstellung kommt es auf den Einzelfall an, also auf die gewählten Formulierungen sowie die zusätzlichen Aussagen im Verkaufsgespräch.

Aussagen des Verkäufers ins Blaue hinein können den Käufer sogar zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen.

Haftung wegen fehlerhafter Reparatur

Auch wenn der Käufer richtig und vollständig über die Unfallhistorie des Fahrzeugs aufgeklärt worden ist oder sogar einen entsprechenden Bericht von Carfax oder Bidfax vor dem Kauf eingesehen hat, kann es zur Haftung des Verkäufers kommen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Reparatur des Unfallschadens nicht Fach-und sachgerecht durchgeführt worden ist. So können erhöhte Lackschichtendicken, erhöhte Spaltmaße, Rostansätze etc. vorhanden sein. Es können wie bereits erwähnt Airbags fehlen oder Sonderausstattung unter elektronischen Defekten leiden.

In all diesen Fällen kann der Käufer, wenn er Verbraucher ist, von dem Verkäufer Reparatur bzw. Nacherfüllung verlangen. Verweigert der Verkäufer die Reparatur, was aufgrund der enormen Kosten häufig der Fall sein wird, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

Haben Sie Beratungsbedarf zum Thema US-Reimport oder US-Import?

Haben Sie ein solches Fahrzeug verkauft oder erworben und stehen nun Probleme mit dem Vertragspartner? Wir vertreten sowohl Händler als auch Verkäufer bitte kontaktieren Sie uns für eine verbindliche Erstberatung. Wir haben zahlreiche Fälle in diesem Bereich außergerichtlich und gerichtlich bearbeitet.

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