Nacherfüllung

Nacherfüllung – Nachbesserung oder Nachlieferung?

Nacherfüllung - Nachbesserung oder Nachlieferung bei Mängel und Defekten am AutoLiegt ein Sachmangel bei Gefahrübergang vor, hat der Autohändler oder Autoverkäufer nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zur Nacherfüllung. Damit einher geht ein Recht zur Überprüfung der Mängel. Sowohl das Überprüfungsrecht als auch das Beseitigungsrecht kann der Kfz-Käufer dem Kfz-Verkäufer nicht einseitig nehmen. Mit anderen Worten darf die Mangelbeseitigung nicht vereitelt werden.

Hierunter versteht man entweder die Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Austausch von Teilen (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Beim Kauf gebrauchter Automobile läuft die Nacherfüllung meist auf eine Nachbesserung in Form einer Reparatur oder Mangelbeseitigung hinaus.

§ 439 Absatz 1 BGB bestimmt hierzu:

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Wichtig: Die Nacherfüllung ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch das Recht des Verkäufers. Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben und ihm im Regelfall das mängelbehaftete Fahrzeug hierzu zur Verfügung zu stellen.

Wer trägt die Kosten der Nacherfüllung?

Stellt sich Überprüfung durch den Verkäufer heraus, dass tatsächlich ein Sachmangel vorliegt, so hat der Verkäufer die Pflicht zur Kostentragung. § 439 Abs. 2 BGB bestimmt hierzu:

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Autokäufer nach der Rechtsprechung des BGH auch einen Anspruch auf einen Vorschuss für die erforderlichen Transportkosten des Autos gegen den PKW-Händler. Dies bietet sich vor allem dann an, wenn das Auto aufgrund des Defekts nicht mehr bewegt werden kann.

Wie oft darf der Verkäufer reparieren?

Das Gesetz bestimmt: Im Regelfall muss der Käufer dem Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche – in der Regel Reparaturversuche – zubilligen. Sind diese erfolglos, muss der Käufer für einen etwaigen Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer auch keine Frist mehr setzen.

§ 440 BGB lautet:

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.