Autokaufvertrag

Autokaufvertrag, Anwalt, Autokauf, Vertragsschluss, Angebot, Annahme, Rücktritt, WandlungWann ist ein Kaufvertrag über ein Auto wirksam?

Nach dem deutschen Zivilrecht bedarf der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug (Autokaufvertrag) für seine Wirksamkeit zweier übereinstimmender Willenserklärungen, im (einfachsten) Regelfall also einem Angebot und einer Annahme.

Was muss mindestens im Autokaufvertrag vereinbart sein?

Ein Autokaufvertrag muss jedoch so genannte wesentliche Bestandteile beinhalten, normalerweise also die Angabe, was verkauft wird und zu welchem Preis.

Beispiel: Der Verkäufer bietet einen gebrauchten VW Golf, EZ. 2007, zum Preis von 6.000 EUR (Angebot). Der Käufer erklärt sich einverstanden (Annahme).

Weiterer Bestandteile bedarf es zur Wirksamkeit nicht. Ein mündlich geschlossener Vertrag, der den Kaufgegenstand und den Preis beinhaltet, ist damit wirksam.

Klar ist, dass in der Praxis häufig weitere Aspekte geregelt werden und die meisten Autokaufverträge auch schriftlich festgehalten werden.

Kommt es auf die Reihenfolge der Erklärungen an?

Natürlich ist die oben genannte Reihenfolge von “Angebot und Annahme” keinesfalls vorgegeben. Vor allem bei Preisverhandlungen kann der Ablauf umgekehrt sein, was aber an der Wirksamkeit des Vertrages nichts ändert.

Beispiel: Der Verkäufer bietet einen gebrauchten VW Golf, EZ. 2007, zum Preis von 6.000 EUR. Der Käufer macht einen Gegenvorschlag, den Wagen für 5.000 EUR zu erwerben (Angebot). Der Verkäufer nimmt dies an (Annahme).

Ist für den Kaufvertrag über ein Auto eine Form vorgeschrieben?

Eine bestimmte Form ist für einen Autokaufvertrag nicht einzuhalten, wenngleich es in der Praxis üblich und auch empfehlenswert ist, sämtliche wesentlichen Vertragsbestandteile schriftlich oder in Textform festzuhalten. Dies empfiehlt sich schon aus Gründen der Beweissicherung und Streitvermeidung.

Indes sind Vertragsschlüsse nicht nur schriftlich, sondern eben auch mündlich möglich und kommen vor. Auch Vertragsschlüsse per E-Mail kommen häufig vor. Nicht immer sind sich allerdings beide Vertragspartner bei der Kommunikation darüber im Klaren, dass bei verbindlichen Absprachen per E-Mail häufig bereits ein Kaufvertrag vorliegt.

Kann man ein Auto per WhatsApp kaufen?

Die Antwort ist ja.

Photo via Visualhunt

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Die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wie E-Mail, Instant Messaging (WhatsApp) nimmt auch im Bereich des Autohandels zu. Diese führt aber oftmals zur Unvollständigkeit des vertraglich Gewollten. Dennoch ist es wichtig festzuhalten, dass ein verbindlicher Kaufvertrag über ein Fahrzeug auch per E-Mail oder WhatsApp geschlossen werden kann.

Kann man den Autokauf widerrufen?

Wenn der Verkäufer allerdings Unternehmer ist und der Käufer Verbraucher, stellen sich beim Vertragsschluss per E-Mail oder WhatsApp rechtliche Folgeprobleme. Der Gesetzgeber gesteht dem Verbraucher im Fernabsatz ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu, über welches der Unternehmer (also hier der Autohändler) belehren muss.

Hier kommt es auf die Details an. Wenn der Käufer das Fahrzeug vor dem Kauf vor Ort angesehen hat, scheidet Fernabsatz im Regelfall aus. Wird jedoch “blind” online gekauft, müsste der Verkäufer über das Widerrufsrecht korrekt belehren. Auch dies geschieht oftmals nicht.

Lassen Sie die Details von uns überprüfen. Oft sind die verwendeten Widerrufsbelehrungen auch fehlerhaft, sodass der Unternehmer sich nicht auf das 14-tägige Widerrufsrecht berufen kann.

Annahme mit Abweichungen – wirksamer Kaufvertrag?

Wenn der Abschluss des Autokaufvertrages nicht so abläuft, wie oben beschrieben, wird es komplizierter.

Beispiel: Der Verkäufer bietet den VW Golf für 6.000 EUR. Ein Interessent macht das Angebot, den Wagen für 6.000 EUR zu erwerben, wenn er neue Winterreifen dazuerhält.

Ein Vertrag ist hier nicht zustande gekommen. Das Angebot des Verkäufers muss ohne Abweichungen angenommen werden. Ein ,,Gegenvorschlag” des potentiellen Käufers, der andere Konditionen erhält, wird als neues Angebot gewertet. Dieses neue Angebot bedarf nun der Annahme durch den Verkäufer. Diese Annahme darf freilich wiederum keine Abweichungen enthalten.

“Verbindliche Bestellung” – wirksamer Autokauf?

Viele AGB von gewerblichen Autohändlern sehen vor, dass der Käufer eine sog. ,,verbindliche Bestellung zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs” abgeben soll, wenn ein Kauf angebahnt wird.

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht bedeutet eine verbindliche Bestellung im Regelfall gerade nicht, dass damit bereits ein rechtswirksamer Kaufvertrag über das Fahrzeug zustande gekommen ist. Nach den AGB vieler Händler gibt der Käufer mit der verbindlichen Bestellung lediglich ein ihn einseitig bindendes Angebot gegenüber dem Verkäufer ab. An dieses Angebot ist der Kunde zunächst gebunden, üblich sind hier Frist von 10 Tagen, teilweise auch mehr. Innerhalb dieser Frist kann der Händler das Angebot durch schriftliche Bestätigung oder Auslieferung des Fahrzeugs annehmen. Der Händler kann aber das Angebot ebenso gut ablehnen und dann besteht kein Anspruch auf Lieferung des Fahrzeugs.

Je nach Ausgestaltung der AGB kommt es auch vor, dass der Käufer bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer von seiner Bestellung (=Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags) wieder Abstand nehmen kann.

Im Einzelfall kann hier erhebliches Konfliktpotential stecken, weil die Begriffe oft zu Missverständnissen führen. Daneben ist es immer sinnvoll, die konkreten AGB des Händlers im Hinblick auf diese Klausel auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beim Autokauf wirksam?

Gewerbliche Händler verwenden in den meisten Fällen “Allgemeine Geschäftsbedingungen” (kurz AGB) mit einer Vielzahl von Klauseln.

Hier stellen sich – vereinfacht gesagt – zwei Fragen:

  • Wurden die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen (Einbeziehungskontrolle)?
  • Sind einzelne Klauseln, auf die sich der Händler im Konfliktfall beruft, wirksam (Klauselkontrolle)?

Die damit verbundenen Rechtsfragen sind im Einzelfall kompliziert. Wir beraten Sie gerne bei der Frage, ob Sie sich als Händler auf die AGB berufen können oder nicht – oder als Käufer, ob die AGB Ihnen entgegengehalten werden dürfen.