Sachmangel

Voraussetzungen für Sachmangel beim Autokauf Dreh- und Angelpunkt: Liegt ein Sachmangel vor?

Voraussetzung jeder Gewährleistungspflicht des Verkäufers ist das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang.

Dies ergibt sich aus § 434 BGB, welcher auszugsweise lautet:

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Wichtig: Ein Sachmangel im Rechtssinne ist damit keinesfalls gleichzusetzen mit einem Defekt, der nach dem Kauf des Fahrzeugs auftritt. Entscheidend ist, dass der konkrete Defekt bei Gefahrübergang bereits vorhanden gewesen sein muss.

Vereinbarte Beschaffenheit: Subjektiver Sachmangel

Hier kommt es auf das an, was die Parteien des Kaufvertrages vereinbart haben. Eine Abweichung vom Vereinbarten ist ein Sachmangel. Gleiches gilt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung – dabei geht es um eine Verwendung, die die Parteien zwar nicht vereinbart, sich aber vorgestellt haben.

Im Einzelnen sind die Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung kompliziert und bedürfen der genauen Prüfung.

Gewöhnliche Beschaffenheit: Objektiver Sachmangel

Bei der gewöhnlichen Verwendung geht es um objektive Kriterien, die nicht vereinbart worden sind.

Zeitpunkt: Gefahrübergang

Dieser tritt mit der Übergabe der verkauften Sache ein. Das ist beim Autokauf regelmäßig die Auslieferung des Fahrzeugs an den Kunden, meist durch Abohlung beim Autohändler oder im Werk des Herstellers.

Beim Versendungskauf (Auslieferung durch einen Spediteur) beginnt der Gefahrübergang bei der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer – es sei denn, der Käufer ist Verbraucher und hat den Spediteur oder Frachtführer selbst ausgewählt und beauftragt.

Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

Sonderregeln für die Frage, ob ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, gelten beim Verbrauchsgüterkauf. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB).

Vorsicht: Die Einzelheiten dieser Regel sind ebenfalls komplizierter, als der Gesetzestext vermuten lässt. Häufig wird der Händler – oft auch zu Recht – argumentieren können, der Mangel sei auf normalen Verschleiß zurückzuführen. In vielen Fällen läuft daher diese Regel darauf hinaus, dass der Käufer den Grundmangel beweisen muss.

Allerdings bestehen bei diesem Problemkreis der Beweislastumkehr Diskrepanzen zwischen dem EuGH und dem BGH, die für das deutsche Recht noch nicht abschließend geklärt sind.