Februar 2015

Eintrag ins Schengen-Informationssystem ist Mangel (OLG Düsseldorf)

Schilling2022-12-11T16:12:48+01:0020/02/2015|

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2015 – I-22 U 159/14, 22 U 159/14. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...

Umfassender Gewährleistungsausschluss in AGB unwirksam (BGH)

Schilling2022-12-11T16:10:09+01:0004/02/2015|

BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14. Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen? Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern - kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, ...

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