Autokauf und Unfallschaden

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Unfallwagen gekauft – kann man vom Kaufvertrag zurücktreten?

In der Praxis des Gebrauchtwagenhandels kommt es häufig vor, dass der Käufer geraume Zeit nach dem Kauf anlässlich einer Reparatur in einer Fachwerkstatt oder aus anderen Gründen feststellt, dass das von ihm erworbene Fahrzeug einen Vorschaden aufweist, bei dem der Verdacht auf einen vorherigen Unfall besteht. Ein Unfallschaden mindert den Wert des Fahrzeugs erheblich, so dass der Kaufpreis oft ungerechtfertigt war.

Häufige Anzeichen für einen Vorschaden finden sich in der Qualität der Lackierung. So kommen etwa häufig Lacknasen, Staubeinschlüsse, Orangenhaut, erhöhte Lackschichtendicken, zu große Spaltmaße oder ein frühzeitiger Rostansatz vor, bei denen eine fachkundige Überprüfung den Verdacht häufig bestätigt, dass hier zu einem früheren Zeitpunkt nachlackiert wurde.

Aufgrund der im Zuge der Nachlackierung auftretenden erhöhten Lackschichtendicke ist eine Diagnose eines Vorschadens im Regelfall einfach und kostengünstig zu erlangen. Die Lackschichtendicke lässt sich mit handelsüblichen Geräten schnell messen.

Wurde das Fahrzeug als unfallfrei verkauft?

Für den Käufer stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen er vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

In erster Linie wird zu prüfen sein, ob das Kaufvertragsformular entsprechende Angaben enthält, die dann rechtswirksam Vertragsbestandteil geworden sein können. Oftmals finden sich nämlich im Kaufvertragsformular tatsächlich ausdrückliche Zusicherungen wie etwa »unfallfrei«. Weichen solche Angaben von der Realität ab, so stellt dies einen Sachmangel dar.

Bei der Eigenschaft »Unfallauto« ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein solcher Mangel unbehebbar ist. Ein Unfallauto bleibt auch dann ein Auto mit Vorschaden, wenn der Schaden später beseitigt wurde. Auf die Frage, ob der Schaden fachgerecht beseitigt wurde oder nicht, kommt es nicht an. Die Eigenschaft als verunfalltes Fahrzeug lässt sich überhaupt nicht mehr rückgängig machen. Dieser Makel haftet einem Fahrzeug also für die gesamte Lebensdauer an und ist im Rechtsverkehr im Falle eines Weiterverkaufs jedem weiteren Vertragspartner ungefragt und ungeschmälert zu offenbaren.

Was ist mit der Angabe »unfallfrei laut Vorbesitzer«?

Gegebenenfalls anders zu beurteilen ist die häufig anzutreffende Formulierung »unfallfrei laut Vorbesitzer« oder »unfallfrei soweit bekannt« oder ähnliches.

Der Verkäufer will hier für diese Beschreibung nur insofern vertraglich einstehen, als er seinen eigenen Kenntnisstand weitergibt. Der Verkäufer teilt also im Ergebnis nur mit, dass ihm vom Vorbesitzer mitgeteilt wurde, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Verkäufer teilt jedoch nicht mit, dass er diese Angaben überprüft habe und auch nicht, dass ihm bekannt ist, dass die Angaben stimmen oder ähnliches. Es handelt sich um eine sogenannte Wissensmitteilung. Es wird also lediglich eine von einem Dritten mitgeteilte Information ohne eigene Bewertung weitergegeben.

Folglich liegt im Falle eines Vorschadens keine Abweichung von der vertraglichen Sollbeschaffenheit vor. Die Angabe wäre also nur dann falsch, wenn der Vorbesitzer dem Verkäufer einen Unfallschaden mitgeteilt hätte. Dann wäre die Wissensmitteilung des Verkäufers falsch, weil er wider besseren Wissens die Unfallfreiheit des Fahrzeugs kommuniziert hätte. In diesem Fall liegt zugleich eine arglistige Täuschung, also eine vorsätzliche Falschangabe vor, so dass die auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärungen des Käufers ohnehin anfechtbar sind. Zudem könnte sich in einem solchen Fall der Verkäufer auch nicht auf einen etwaigen Gewährleistungsausschluss berufen, weil ein Gewährleistungsausschluss im Falle der Erkenntnis des Verkäufers keine Wirksamkeit entfaltet.

Was ist mit der Angabe »Unfallschaden unbekannt«?

Auch diese Angabe und ähnliche Formulierungen wie »nicht bekannt« sichern dem Käufer keine Unfallfreiheit zu. Der Verkäufer bringt hiermit zum Ausdruck, dass ihm bezüglich einer Unfallfreiheit des Fahrzeugs vom Vorbesitzer nichts mitgeteilt wurde und er selbst auch keinerlei Erkenntnisse hierüber besitzt.

Muss der Verkäufer einen Unfallschaden ungefragt offenbaren?

Grundsätzlich ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer auch ungefragt über sämtliche Umstände von sich aus spontan Auskunft zu erteilen, die für diesen erkennbar von Bedeutung sein können. Dies schließt natürlich ein anpreisendes Verkaufsgeschick im Einzelfall nicht aus. Allerdings sind Unfallschäden, die dem Verkäufer bekannt sind, stets ungefragt zu offenbaren. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für ihm nachweislich bekannte Unfallschäden, die er nicht vor dem Kaufvertragsschluss dem Käufer mitgeteilt hat.

Gleiches gilt für sogenannte »Angaben ins Blaue hinein«. Fragt der Käufer den Verkäufer, wie in der Praxis sehr häufig anzutreffen, explizit nach Unfallschäden, so darf der Verkäufer diese Frage nicht verneinen, wenn er tatsächlich hierüber keine gesicherten Erkenntnisse hat, weil er beispielsweise nicht der erste Fahrzeugbesitzer ist. Behauptet der Verkäufer ins Blaue hinein die Unfallfreiheit des Fahrzeugs und stellt sich dies später als falsch heraus, so haftet der Verkäufer hierfür uneingeschränkt.

Was ist wenn der Vertrag keine Angaben enthält?

Enthält der Kaufvertrag überhaupt keine Angaben zur Unfallfreiheit bzw. Vorschadenfreiheit, so bedeutet dies allerdings nicht, dass der Verkäufer nicht für unentdeckte Unfallschäden haften würde.

Für vorsätzliche falsche Angaben, also Angaben wider besseren Wissens, haftet der Verkäufer ohnehin. Diese Fälle dürften stets eine arglistigen Täuschung und strafrechtlich gegebenenfalls sogar einem Betrugstatbestand entsprechen.

Allerdings ist eine spezielle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu beachten, wonach selbst dann, wenn der Vertrag zur Frage der Unfalleigenschaft keine Aussagen enthält und auch dem Verkäufer keinerlei Informationen hierüber vorliegen und sich ein etwaiger Vorschaden auch nicht aus anderen Gründen aufdrängt, eine Haftung des Verkäufers in Betracht kommt.

Der BGH hat nämlich entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer, sofern keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, davon ausgehen darf, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der mehr als einen Bagatellschaden darstellt.

Was ist ein Bagatelleschaden und wann liegt ein Unfall vor?

Von besonderem Interesse ist natürlich die Frage, wann ein so genannter Bagatelleschaden vorliegt und wann ein echter Unfallschaden.

Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Bisweilen wird versucht, den Begriff an Hand bestimmter Wertgrenzen festzumachen. Hier wird als Maßstab der Umfang der Reparaturkosten herangezogen. In der Rechtsprechung ist eine Bandbreite erkennbar von Reparaturkosten in Höhe von 800-1000 €. Unfallschäden, die sich mit einem geringeren Aufwand beseitigen lassen, können insoweit als bloße Bagatellschäden zu qualifizieren sein.

Allerdings sind diese Wertgrenzen nicht schematisch und starr anzuwenden. Bei bloßen kosmetischen Nachlackierungen bzw. sogenannten Schönheitsreparaturen kann selbstverständlich ein Unfall auch verneint werden. Denn dann fehlt es auch an einem plötzlich und unerwartet von außen eintretenden Ereignis. Legt der Besitzer besonderen Wert auf eine aufwändige und qualitativ hochwertige Beseitigung von bloßen Schönheitsmakeln am Fahrzeug, so wird hierdurch keine Unfallwageneigenschaft hervorgerufen. Hier soll letztlich nur der ästhetische Eindruck des Fahrzeugs verbessert werden.

Was ist mit nicht fachgerecht beseitigten Unfallschäden?

Noch eine weitere Konstellation ist zu klären. In vielen Fällen kommt es auch vor, dass dem Käufer ein Unfallschaden offen gelegt wurde, dieser also das Fahrzeug in Kenntnis eines Vorschadens kauft.

Später stellt sich dann heraus, dass der Unfallschaden dilettantisch bzw. nicht fachmännisch beseitigt worden ist. So treten erhöhte Lackschichtendicke auf, es finden sich Lacknasen, Staubeinschlüsse, Orangenhaut oder erhöhte Spaltsmaße wieder. Häufig rosten solche Stellen vorschnell durch.

Auch dann stellt sich die Frage, ob der Käufer hierauf gestützt Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann.

Die Frage ist im Grundsatz zu bejahen. Ein nicht fachmännisch behobener Unfallschaden stellt einen Sachmangel dar. Allerdings ist dieser Sachmangel in aller Regel technisch behebbar, wenn auch im Einzelfall die Beseitigung erhebliche Kosten verursachen kann (z.B. Neulackierung des Fahrzeugs). Der Käufer muss also dem Verkäufer diesen Mangel anzeigen und ihn zur Nacherfüllung auffordern. Hierzu gehört auch, das Fahrzeug dem Verkäufer gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen. Erst wenn der Verkäufer sich weigert, den nicht fachmännisch behobenen Unfallschaden fachmännisch in Stand zu setzen, kommt ein Rücktrittsrecht des Käufers in Betracht.

Was passiert, wenn ein Unfallschaden verharmlost, verniedlicht oder bagatellisiert wird?

Auch der Fall der Bagatellisierung von Unfallschäden ist sehr häufig anzutreffen. Auch hier wird im Grundsatz ein Vorschaden dem Käufer offenbart. Allerdings werden Angaben gemacht, die dem Käufer suggerieren, dass der Unfallschaden nicht besonders erheblich war.

So werden zum Beispiel wirtschaftliche Totalschäden, die später instandgesetzt worden sind, schlicht als »reparierter Vorschaden« oder Ähnliches dargestellt. Oftmals findet sich im Verkaufsgespräch auch die mündliche Aussage »kleiner Parkrempler«, wobei dann später herauskommt, dass komplette Fahrzeugseiten nachlackiert worden sind.

Die Bagatellisierung von Unfallschäden führt ebenfalls zur Haftung des Verkäufers. Die Pflicht des Verkäufers, den Käufer über sämtliche wesentlichen Umstände zu informieren, umfasst auch die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäß Information. D.h. das wahre Ausmaß eines Unfalls ist ungeschmälert zu offenbaren. Eine Verniedlichung verbietet sich daher.

Auch hier handelt es sich in den meisten Fällen um einen unbehebbaren Sachmangel, weil die Kaufentscheidung des Käufers auch auf einer Bewertung des Ausmaßes des Unfalls fußt. Überdies ist in solchen Fällen eine arglistige Täuschung des Käufers nahe liegend, wenn dieser das vollständige Ausmaß der Vorbeschädigung nachweislich kannte.

Was ist die Rechtsfolge?

Für den Fall der verschwiegenen oder bagatellisierten Unfallwageneigenschaft sowie auch für den Fall der fehlenden Angaben liegt wie bereits ausgeführt in den meisten Fällen ein unbehebbarer Sachmangel vor. Sollte sich also nicht um ein Bagatellschaden im untersten Bereich handeln, kann damit der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Doch Vorsicht: Das setzt voraus, dass die Gewährleistung für Sachmängel nicht wirksam ausgeschlossen wurde. Daher kann im Bereich des Privatverkaufs sowie auch beim Verkauf zwischen Unternehmern je nach Sachlage eine Haftung des Verkäufers trotzdem ausgeschlossen sein.

Im Ergebnis festzuhalten ist für jede Konstellation, dass ein vorsätzliches Verschweigen oder bewusstes Verniedlichen eines Unfallschadens in jedem Fall zu Haftung führt, unabhängig davon, ob die Gewährleistung ausgeschlossen wurde oder nicht.

Im Falle des Rücktritts hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Käufer muss sich gegebenenfalls eine zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs im Umfang der zurückgelegten Laufleistung anrechnen lassen.

Liegt lediglich ein nicht fachmännisch behobener Vorschaden vor, so ist dem Verkäufer zumindest im Fall des fehlenden Vorsatzes vor einem Rücktritt mindestens ein, meist sogar zwei Nacherfüllungsversuche einzuräumen.

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