OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2017, 6 U 146/16 Einordnung Keine außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen des Abgasskandals und eines damit pauschal verbundenen “Vertrauensverlustes in die Marke”: Ein Leasingnehmer, der einen …
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2017 – 24 U 26/15. Zusammenfassung Erhöhte Motorengeräusche stellen keinen Sachmangel im Rechtssinne dar, wenn es sich um eine bloße nicht erhebeliche Unannehmlichkeit handelt …
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2017 – I-22 U 211/16. Leitsätze 1. Der Verkäuferin steht – bei von der Käuferin erstmals ca. 2 Wochen nach Gefahrübergang gerügten umfangreichen Kratzer …
OLG Nürnberg, Endurteil v. 20.02.2017 – 14 U 199/16. Einordnung Der Käufer eines Neuwagens monierte das wiederholte Auftauchen einer Warnmeldung im Fahrzeugdisplay, die ihn zum Anhalten des Fahrzeugs aufforderte: Kupplung …
BGH, Urteil vom 26. 10. 2016 – VIII ZR 211/15. Leitsatz Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. …
LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 – 25 O 49/16 Leitsatz Ein durchschnittlicher Käufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht allein …
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 72/16. Einordnung Beim VW-Abgasskandal kommt juristisch auch in Deutschland Bewegung in die Sache. Das Landgericht Krefeld schließt sich im Ergebnis dem LG …
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 – 15 O 425/13. Einordnung Die Entscheidung des LG Düsseldorf beschäftigt sich mit öffentlichen Äußerungen von PKW-Herstellern zu den anzunehmenden Verbräuchen. Der Käufer monierte deutlich …
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 – 28 U 140/15. Einordnung Die Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich einmal mehr mit der Frage, wie lange ein Fahrzeug noch als ,,Neuwagen” verkauft werden …
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15. Leitsätze 1. Ein mit Tageszulassung verkauftes Fahrzeug ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Neufahrzeug zu qualifizieren. Dabei wird ein unbenutztes Kfz als fabrikneu …
