Bei der Angabe "fabrikneu" sind maximal 12 Monate zwischen Herstellung Verkauf zulässig BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 212/17 Beim Verkauf von Neufahrzeugen entsteht häufig Streit darüber, ob ein Fahrzeug auch dann noch als "fabrikneu" gilt, wenn es mehrere Monate ...
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2017, 6 U 146/16EinordnungKeine außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen des Abgasskandals und eines damit pauschal verbundenen "Vertrauensverlustes in die Marke":Ein Leasingnehmer, der einen Porsche SUV Cayenne GTS mit einem 420 PS starken Benzinmotor geleast hatte, kann den Leasingvertrag ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2017 - 24 U 26/15.ZusammenfassungErhöhte Motorengeräusche stellen keinen Sachmangel im Rechtssinne dar, wenn es sich um eine bloße nicht erhebeliche Unannehmlichkeit handelt und die Gefahr eines hieraus folgenden Motorschadens nicht prognostizierbar ist. Die Beeinträchtigung des Fahrkomforts ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2017 – I-22 U 211/16.Leitsätze1. Der Verkäuferin steht - bei von der Käuferin erstmals ca. 2 Wochen nach Gefahrübergang gerügten umfangreichen Kratzer an einem Neufahrzeug - die Möglichkeit offen, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass ...
OLG Nürnberg, Endurteil v. 20.02.2017 – 14 U 199/16.EinordnungDer Käufer eines Neuwagens monierte das wiederholte Auftauchen einer Warnmeldung im Fahrzeugdisplay, die ihn zum Anhalten des Fahrzeugs aufforderte:Kupplung im Stand oder während der Fahrt abkühlen lassen. Häufiges Anfahren und längeres Fahren unterhalb Schrittgeschwindigkeit ...
BGH, Urteil vom 26. 10. 2016 – VIII ZR 211/15.LeitsatzIm Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig ...
LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16 Leitsatz Ein durchschnittlicher Käufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht allein deshalb eingehalten und entsprechend bescheinigt werden, weil eine Software installiert worden ist, ...
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16. Einordnung Beim VW-Abgasskandal kommt juristisch auch in Deutschland Bewegung in die Sache. Das Landgericht Krefeld schließt sich im Ergebnis dem LG München I an und entscheidet, dass Käufer eines von der sog. ,,Schummelsoftware" ...
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 - 15 O 425/13.EinordnungDie Entscheidung des LG Düsseldorf beschäftigt sich mit öffentlichen Äußerungen von PKW-Herstellern zu den anzunehmenden Verbräuchen. Der Käufer monierte deutlich erhöhte Kraftstoffverbräuche.Nach der Rechtsprechung des BGH liegt bei Abweichungen von den Herstellerangaben von mehr ...
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15.EinordnungDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich einmal mehr mit der Frage, wie lange ein Fahrzeug noch als ,,Neuwagen" verkauft werden kann.Der BGH hatte hierzu bereits 2003 entschieden, dass ein Neufahrzeug bzw. die Eigenschaft ,,fabrikneu" ...
