OLG München, Urteil vom 27. Januar 2016 – 8 U 3852/15 Orientierungssatz Haben die Vertragsparteien bei einem Kaufvertrag über einen Oldtimer keine Beschaffenheitsvereinbarungen über den Zustand des Oldtimers getroffen, so gilt ein fast 38 Jahre altes Auto als mangelfrei, wenn es bei ...
BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 – KZR 41/14. Einordnung Unter welchen Voraussetzungen haben Werkstätten gegenüber Fahrzeugherstellern einen Anspruch auf Verlängerung eines Vertragshändlervertrages oder auf Abschluss eines Werkstattvertrages? Der BGH verweist hier an das OLG zurück, da es für die Entscheidung auf ...
LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az. 2-03 O 505/13.ZusammenfassungDieses Problem hatte bereits in der Vergangenheit die Gerichte beschäftigt, jetzt trifft es KIA. Der Hersteller muss unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu seiner Datenbank mit fahrzeugspezifischen Informationen gewähren.Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hinblick ...
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016 - I-5 U 49/15. Leitsätze 1. Für den Verbraucherverkauf wird einschränkend angenommen, dass bei der Nacherfüllung nur eine angemessene Frist abgewartet werden muss, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden braucht. Erforderlich ist allerdings eine bestimmte und ...
